Warum es nicht still werden darf um Silvana Koch-Mehrin

Als Silvana Koch-Mehrin am Abend des 25. Juni 2011 ihren Rückzug aus dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie bekannt gab (bzw. bekanntgeben ließ, dazu später mehr), bekam ich per Twitter und per E-Mail eine Reihe von Glückwünsche.  Grund dafür war eine gemeinsam mit anderen Wissenschaftsbloggern nur zwei Tage zuvor initiierte Petition, in der wir den Rücktritt Koch-Mehrins aus dem Komitee und aus dem Europäischen Parlament fordern und die bis zu diesem Zeitpunkt schon 7500 Mitzeichnungen hatte.

Diese Glückwünsche waren in zweifacher Hinsicht unangebracht. Erstens, weil ich nicht glaube, dass diese Petition Anteil an Koch-Mehrins Rückzug hatte. Die entscheidende Rolle dürfte eher die Tatsache gespielt haben, dass ihre eigenen Parteifreunde begannen, Abstand von ihr zu nehmen und dass eine solide Allianz aus allen großen deutschen Forschungsorganisationen früher am Tag eine Pressemeldung veröffentlicht hatte, in der dieser Rückzug gefordert wurde. Zweitens, und viel wichtiger, weil mit Koch-Mehrins Rückzug aus dem Forschungsausschuss das eigentliche Ziel der Petition noch gar nicht erreicht war – die Niederlegung ihres Mandats. Die Allianz der Forschungsorganisationen hat eine solche Niederlegung leider nicht gefordert, aber die Deutsche Forschungsgemeinschaft hatte in einer Pressemeldung einen Tag früher schon angemerkt, auch Koch-Mehrins „weitere Mitgliedschaft im Europäischen Parlament“ nach Aberkennung ihres Doktorgrades „nicht akzeptabel“ sei.

Der Rückzug aus dem Ausschuss ist aus meiner Sicht (das habe ich hier ausführlicher dargelegt) auch kein großer Erfolg, denn er ist nichts weiter, als ein Minimum an selbstverständlichem Verhalten. Dass eine überführte Plagiatorin keinesfalls in diesen Ausschuss gehört, darüber herrschte in der öffentlichen Diskussion eine uneingeschränkte Einigkeit über das gesamte politische Spektrum hinweg.

In einem hintersinnigen Kommentar in der FAZ vermutete Jürgen Kaube, dass es Koch-Mehrin genau diese Einigkeit in ihr Kalkül einbezogen hatte, als sie ihre Wahl in den Ausschuss bekannt gab. Er sieht in dieser Wahl einen Trick:

[M]an bewirbt sich sofort um etwas, von dem jeder Trottel sieht, dass man es nach dem Erwischtwerden keinesfalls mehr bekommen kann. Ganz klar, dass sich darüber und noch mehr über die nachfolgende Wahl zu einem solchen Vollmitglied alle aufregen werden: Wie kann sie nur? Gut absehbar, dass die Forschungsorganisationen ihre Presseabteilungen heißlaufen lassen … Daraufhin wartet man einen kurzen Moment ab, um die Spannung anwachsen zu lassen, wie kaltblütig man ist – und verzichtet auf das neue Amt. …  Preiswerter kommt man unter keinen Umständen zu dem Image, von öffentlichem Protest doch noch erreichbar zu sein. [Kaube/FAZ.net]

Das Amt, das Koch-Mehrin eigentlich schützen und behalten will – ihr Mandat im Europäischen Parlament –, interessiert dann niemanden mehr.

Ich weiß nicht, ob hinter Koch-Mehrins Verhalten tatsächlich soviel Planmäßigkeit stand, aber der Effekt ist genau der von Kaube beschriebene und es gibt zwei Gründe dafür, Koch-Mehrin mit dieser Finte nicht durchkommen zu lassen — einen allgemeinen und einen Koch-Mehrin-spezifischen.

Der allgemeine Grund ist, dass es sich eben nicht gehört, dass gewählte Volksvertreter/innen, die in einer laufenden Legislaturperiode eines schweren Fehlverhaltens überführt werden, sich brav entschuldigen und dann weitermachen. Niemand hindert sie bei der nächsten zur Wiederwahl anzutreten und herauszufinden, ob das Wahlvolk ihnen dieses Fehlverhalten verzeiht. Aber keinesfalls darf es Sitte werden, dass Volksvertreter sich einfach selbst verzeihen.

Der spezifische Grund ist, dass Koch-Mehrin sich ja gar nicht brav entschuldigt hat. Die einzige Äußerung, die sie seit Aberkennung ihres Doktorgrades überhaupt getätigt hat, stammt vom 18. Juni 2011, und in dieser Äußerung schiebt sie die Schuld an ihrem Plagiat auf die Universität Heidelberg und droht dieser mit rechtlichen Schritten. Den Rücktritt aus dem Forschungsausschuss hat sie dagegen gar nicht kommentiert, sondern nur (auf welchem Wege, ist mir nicht klar) durch einen Sprecher mitteilen lassen.

Auf ihrer Webseite wurde zwar die Wahl in den Ausschuss mitgeteilt, nicht aber der Rücktritt von dieser Wahl. Stattdessen ist die Mitteilung der Wahl einfach wieder verschwunden.

Koch-Mehrins Webseite am 22. Juni 2011

Koch-Mehrins Webseite am 27. Juni 2011

Seitdem herrscht Funkstille auf Koch-Mehrins Webseite und auch sonst hat sie sich nirgends zu dem Vorgang geäußert. Sie spekuliert offenbar auf öffentliches Vergessen. Mit ihrem Umgang mit der Affäre hat sie von Anfang an einen erschreckenden Mangel an Einsicht und Verantwortungsbewusstsein bewiesen. Sie hält es ganz offensichtlich nicht für nötig, sich in irgendeiner Form zu erklären. Belege für ihr Fehlverhalten werden entweder umgedeutet oder einfach entöffentlicht.

Sorgen wir deshalb dafür, dass sie jetzt ihr Mandat niederlegt und sich endlich eine Nachdenkpause gönnt. Nicht nur, weil es für sich genommen das richtige ist, sondern auch, weil es ist nur eine Frage der Zeit ist, bis sie sich i in den nächsten unangemessenen Ausschuss wählen lässt und sich dann z.B. mit Bildungspolitik oder Urheberrecht befasst. Und dann ist der Fall ein paar Monate alt und es wird schwer, wieder öffentlichen Druck aufzubauen.

Außerdem schicken wir mit der Petition nicht nur ein Signal an Koch-Mehrin, sondern auch an ihren Parlamentskollegen Chatzimarkakis, dessen Entitelung bereits beschlossene Sache ist und Mitte des Monats bekanntgegeben werden soll. In der Fernsehsendung „Anne Will“ hat er klargestellt, dass der Titelentzug für ihn kein Grund wäre, von seinem Amt zurückzutreten. Wenn unsere Petition dazu beitragen könnte, Koch-Mehrin zum Rücktritt zu bewegen, würde es für Chatzimarkakis schwer, diese Einstellung aufrecht zu erhalten.

Unterzeichnen Sie die PETITION bis zum 13. Juli 2011 hier.

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